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Inklusionspreis Berlin 2021

Neue Perspektiven der gesellschaftlichen Teilhabe

Das Institut für Menschenrechte überwacht, wie die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland und Berlin umgesetzt wird

Ex- statt Inklusion: Laut Analyse des Instituts für Menschenrechte fehlt Berlin ein Mobilitätskonzept. GRAFIK: GETTY IMAGE

Politische Abstimmungsprozesse sind oft zäh und langwierig. Besonders dann, wenn es um internationale Lösungen geht. Aber glücklicherweise gibt es auch Ausnahmen von der Regel. Eine davon ist das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, das als UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bekannt wurde. Fünf Jahre Vorarbeit gingen dem 2006 in New York verabschiedeten völkerrechtlichen Vertrag mit 50 Artikeln voraus, der anschließend so schnell wie kein anderer zuvor von 177 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ratifiziert wurde. Erklärtes Ziel ist es, allen Menschen Selbstbestimmtheit, Mobilität und gleiche Bildungschancen zu gewähren.

Damit geht eine neue Definition von Behinderung einher, wie Christine Hübner erläutert. „Behinderung wird nicht mehr medizinisch und defizitär verstanden, es ist nunmehr ein soziales Modell: Die Gesellschaft und die Umwelt ‚behindern‘ Individuen. Wir benutzen daher den Begriff im Plural: Menschen leben mit Behinderungen.“

Inklusion betrifft alle politischen Ressorts

Die promovierte Juristin arbeitet für das im März 2001 gegründete Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin. Dessen Aufgabe ist es unter anderem, die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland zu überwachen und zu fördern. 2012 übernahm die unabhängige Institution mit Sitz in Kreuzberg das Monitoring speziell für das Bundesland Berlin. Knapp zehn Prozent der Bevölkerung können als behindert gelesen werden. Unter ihnen befinden sich auch chronisch kranke Menschen. „Das wird erfasst von dem Behinderungsbegriff der UN-BRK“, stellt Hübner klar. „Das Problem ist, dass es dauert, bis sich das neue Behinderungsverständnis in den Gesetzestexten widerspiegelt.“

Diesen Prozess versucht das Institut zu beschleunigen. „Wir schreiben wissenschaftliche Studien, Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen oder politischen Entscheidungen“, so Hübner. „Darüber hinaus führen wir Veranstaltungen durch, beispielsweise mit Verbänden, und beraten die Politik.“ Dabei seien vor allem engelgleiche Geduld und das gebetsmühlenartige Wiederholen von Fakten notwendig. Einige Politiker „haben noch die Vorstellung, dass das Thema Behinderung nur in dem Bereich Soziales zu verorten ist. Jedoch betrifft es eben genauso die Bereiche Finanzen, Wirtschaft, Verkehr – sämtliche Ressorts“.

Das Institut hat akribisch untersucht, wie die UN-BRK in den ersten zehn Jahren umgesetzt wurde. Die Analyse wurde 2019 unter dem Titel „Wer Inklusion will, sucht Wege“ vorgelegt. „Wir zogen eine gemischte Bilanz“, erklärt Hübner. Eine wichtige Änderung konnte beispielsweise im Wahlgesetz durchgesetzt werden. 2019 votierten im Bundestag die Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD bei Enthaltung der Opposition für die Abschaffung der Wahlrechtsausschüsse. Zuvor durften etwa 85.000 Menschen mit Behinderung nicht selbst wählen. Eine Errungenschaft.

Doch auch in der Hauptstadt ist noch viel zu tun: „Es ist für Berlin wichtig, dass ein inklusives Mobilitätskonzept entwickelt wird“, so Hübner. „Dieses Versprechen des aktuellen Koalitionsvertrages wurde nicht eingelöst.“ Darüber hinaus gibt es weitere Bereiche, in denen nach wie vor auf Ex- statt Inklusion gesetzt wird. Das beträfe vor allem Bildung, Wohnen und Arbeit. „Hier sollte es zu einem schrittweisen Abbau der Sonderstrukturen, wie stationären Wohneinrichtungen, Werkstätten und Förderschulen, kommen“, fordert Hübner. „An den Regelschulen müssten beispielsweise die Klassengrößen verkleinert, mehr Sonderpädagogen eingestellt und mehr Lernmaterial für Kinder mit Förderbedarf bereitgestellt werden.“ Im Alltag ist jedoch das Gegenteil der Fall. Die Klassengrößen werden aufgestockt, weil die Schülerzahlen steigen: von 292.267 im Schuljahr 2010/11 auf aktuell 331.049.

Doch nicht nur im Bereich der Bildung könnten vor dem Hintergrund der Pandemie die bisher erzielten Fortschritte stagnieren. „Der Staat wird in Zukunft sehr viel einsparen“, prognostiziert Hübner. „Ich habe Sorge, dass dies zulasten der Inklusion geht.“ RONALD KLEIN

Drei starke Partner für erfolgreiche Inklusion im Arbeitsleben

Unternehmen, die Menschen mit Behinderung beschäftigen, erhalten vielfältige Unterstützung – ein Überblick
Integrationsamt

„Viele Berliner Arbeitgebende praktizieren bereits erfolgreich Inklusion, weil sie erkannt haben, dass Menschen mit Behinderung Leistungsträger in ihren Unternehmen sind. Dafür danke ich Ihnen herzlich! Dennoch appelliere ich auch in diesen schwierigen Zeiten für mehr Inklusion in Betrieben: Schaffen Sie neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Handicap – das Integrationsamt unterstützt Sie gern dabei.“

Ulf Meyer-Golling, Leiter des Integrationsamtes im LAGeSo Berlin

Auswahl der Leistungen

Das Integrationsamt bietet finanzielle Hilfe für Arbeitgeber bei der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen sowie der behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Ebenso können hier Prämien und Zuschüsse zu den Kosten der Berufsausbildung behinderter Jugendlicher und junger Erwachsener gestellt werden, beispielsweise für den Erwerb von Schutzkleidung oder Lehr- und Lernmaterial. Voraussetzung dafür ist, dass die Behinderung durch eine Stellungnahme der Agentur für Arbeit oder durch einen Bescheid über Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nachgewiesen wird. Beratung und Begleitung wird gleichermaßen für Arbeitgeber, schwerbehinderte Beschäftigte, Schwerbehindertenvertretungen sowie Betriebs- und Personalräte angeboten. Außerdem können schwerbehinderte Menschen beim Integrationsamt finanzielle Hilfen zur Gründung oder für den Erhalt einer selbstständigen Existenz beantragen.

www.berlin.de/lageso

Agentur für Arbeit

Ich rufe alle Unternehmen auf, bei ihrer Personalpolitik inklusiv zu entscheiden, denn Unternehmen, die auf Inklusion setzen, tun das Richtige – für die Gesellschaft, aber vor allem für den eigenen Betrieb. Wer heute integriert, gewinnt morgen. Denn angesichts des Fachkräftemangels können Arbeitgeber vor dem Thema Inklusion nicht die Augen verschließen. Mitarbeitende mit Behinderungen sind in der Berufspraxis besonders gewissenhaft und motiviert. Und natürlich unterstützen und beraten wir Sie als Arbeitgeber umfassend, sollten Umbauten oder Hilfsmittel erforderlich sein.“

Dr. Ramona Schröder, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg

Auswahl der Leistungen

Die Agentur für Arbeit stellt vielfältige Unterstützungsmaßnahmen bereit, etwa finanzielle Hilfen zur Schaffung neuer Ausbildungsplätze für schwerbehinderte Menschen. In diesem Rahmen können unter anderem Maschinen, PC und Büromaterialien angeschafft werden. Bei der Probebeschäftigung von behinderten Arbeitnehmern übernimmt die Agentur für Arbeit für maximal drei Monate sämtliche Lohn- und Gehaltskosten. Dies schließt auch die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung ein. Wer Menschen mit Schwerbehinderung dauerhaft einstellt, kann einen Eingliederungszuschuss beantragen. Dieser gilt in der Regel über 24 Monate (bis zu 96 Monate) und kann bis zu 70 Prozent des Arbeitsentgeltes betragen.

www.arbeitsagentur.de

Deutsche Rentenversicherung

„Unser Handeln steht unter dem Motto: ‚Es ist normal, verschieden zu sein.‘ Inklusion ist erreicht, wenn jeder Mensch in seiner Individualität von der Gesellschaft akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an ihr teilzuhaben oder teilzunehmen. Als Arbeitgeber arbeiten wir daran, mehr Bewusstsein für das Thema Inklusion zu schaffen, unsere Prozesse und Strukturen so anzupassen, dass das Thema Inklusion von Anfang an mitgedacht wird und – ganz konkret – Barrieren abzubauen, und zwar sowohl für unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die Versicherten, Rentner und Arbeitgeber, die unsere Leistungen in Anspruch nehmen.“

Sylvia Dünn, Geschäftsführerin der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg

Auswahl der Leistungen

Der Schwerpunkt der Deutschen Rentenversicherung liegt auf der Prävention und Rehabilitation, um ein vorzeitiges Ausscheiden der Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder um eine Wiedereingliederung zu erreichen. In diesem Rahmen werden umfassende ambulante und stationäre medizinische Leistungen angeboten, beispielsweise in den Kliniken in Rheinsberg/Hohenelse und in Bad Staffelstein. Der Leistungskatalog umfasst auch Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Diese reichen von der Vermittlungsunterstützung über die Berufsvorbereitung bis hin zur Aus- und Weiterbildung beziehungsweise Umschulung.

www.deutsche-rentenversicherung.de
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