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Themenwelten Berliner Morgenpost
Inklusionspreis Berlin 2020

„Noch zu viele Vorurteile“

Senatorin Elke Breitenbach über den Stand der Inklusion am Arbeitsmarkt und verbesserte Mobilitätsangebote

Elke Breitenbach (Die Linke), Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales FOTO: JÖRG CARSTENSEN / PA

Berliner Morgenpost: Wie weit ist die Inklusion am Arbeitsmarkt in Berlin vorangeschritten?

Elke Breitenbach: Eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am Arbeitsleben ist ein sehr wichtiger Bereich der Inklusion. Viele Menschen mit Behinderung wünschen sich diese Teilhabe, möchten ihre Fähigkeiten einsetzen, sich ausprobieren und ihr eigenes Geld verdienen. Das gelingt, aber bei weitem noch nicht in dem Maße, wie es möglich und wünschenswert wäre. Häufig sind die Hürden für Menschen mit Behinderung zu groß, obwohl notwendige gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen wurden und es unterstützende Programme gibt. Leider gibt es noch zu viele Vorurteile gegenüber Menschen, die mit einer physischen oder psychischen Einschränkung leben. So manches Mal fehlt es am Willen der Arbeitgeber, diesen Menschen eine Chance zu geben. Bedauerlich ist zum Beispiel, dass das Budget für Arbeit – ein Förderprogramm in den ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung – in Berlin noch sehr zögernd angenommen wird. Auf der anderen Seite gibt es zahlreiche positive Beispiele, die zeigen, wie sich Arbeitgeber engagieren und die Inklusion im Betrieb bestens funktioniert. Die Preisträger unseres jährlichen Inklusionspreises und auch andere Unternehmen zeigen das sehr überzeugend.
Landesamt für Gesundheit und Soziales


Welche Ansatzpunkte gibt es, die Situation für Menschen mit Behinderung zu verbessern? Wie gut funktioniert dabei die Zusammenarbeit der beteiligten Ämter, Behörden und Institutionen?


Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei sind alle gefordert – vom Einzelnen über Unternehmen, Organisationen und Träger bis hin zu politischen Entscheidern. Das Gleiche gilt auch für den Berliner Senat, der Inklusion als eine Querschnittsaufgabe ansieht. Wir stecken mittendrin in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, und bei allen Erfolgen: Es bleibt noch viel zu tun. Viele Impulse erhalten wir von den Selbstorganisationen der Menschen mit Behinderung. Sie wissen am besten, wo es noch hakt bei der gleichberechtigten Teilhabe. Das gilt für das Arbeitsleben genauso wie für Mobilität, Kultur oder Sport.

"Mobilität ist für Menschen mit Behinderung das A und O"

Elke Breitenbach, Senatorin für Integration

Der Berliner Inklusionspreis wird um die Kategorie „Ausbildung“ erweitert. Wie ist die Situation für Menschen mit Handicap, profitieren sie davon, dass viele Betriebe Schwierigkeiten haben, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen?

Es ist eine gute Initiative, den Inklusionspreis um diese Kategorie zu erweitern und damit deutlich zu machen, dass ein Berufsleben mit einer Ausbildung beginnt. Unser Ziel ist es, dass alle jungen Menschen, die es wünschen, einen Ausbildungsplatz erhalten. Dabei sollte es keine Rolle spielen, ob sie sich mit oder ohne Behinderung bewerben. In Zeiten des Fachkräftemangels wird es für Unternehmen nicht leichter, ihre Stellen zu besetzen, auch in der Ausbildung nicht. Dennoch geht es hier, wie auch in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, um eine Frage der Einstellung gegenüber Menschen, die nicht den gängigen Vorstellungen von Perfektion entsprechen. Die Besetzung von Ausbildungsplätzen ist so etwas wie ein gegenseitiges Versprechen: Der Betrieb fördert und bietet Unterstützung an, der Jugendliche setzt seine Kräfte für das Erreichen der Ausbildungsziele ein und fragt – wo nötig – um Hilfe. Für diese Hilfen gibt es inzwischen sehr viele Ansprechpartner – vom Betrieb über die Jugendberufsagentur und freie Träger bis hin zur Arbeitsagentur und zu Förderinstituten.

Gerade mobil eingeschränkte Menschen sind darauf angewiesen, dass Verkehrsmittel möglichst barrierefrei nutzbar sind. Wie ist der Stand bei Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr?

Mobilität ist für Menschen mit Behinderung das A und O. Deshalb fördert der Berliner Senat seit Jahren und auch im laufenden Haushalt den barrierefreien Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. U- und S-Bahnen, Trams, Busse und Fähren sowie die Bahnhöfe werden mehr und mehr barrierefrei zugänglich – immer vorausgesetzt, dass auch alles funktioniert. Erwähnen möchte ich auch das Taxi-Konto: Liegt eine Berechtigung vor (Merkzeichen „aG“- außergewöhnliche Gehbehinderung), können jeweils für einen Monat Taxi-Quittungen gesammelt und dann im Versorgungsamt des LAGeSo eingereicht und erstattet werden. Monatlich können das bis zu 125 Euro sein.

Stichwort Taxi, der Protest von Menschen mit Behinderung gegen das Ende des „Berlkönigs“ war groß. Soll es Alternativen geben?

Es ist uns ein sehr wichtiges Anliegen, dass viel mehr Inklusionstaxis durch Berliner Straßen rollen. Um- und Einbauten sind unabdingbar und werden gefördert. Die Zuwendung für den Umbau vorhandener Fahrzeuge zu Inklusionstaxis oder für die Anschaffung von Inklusionstaxis kann bis zu einem Höchstbetrag von 15.000 Euro je Fahrzeug gewährt und beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) beantragt werden. Leider wird diese Unterstützung noch nicht im gewünschten Maße angenommen. Bisher wurden acht Taxis zu Inklusionstaxis umgebaut. Weitere sieben Taxis sind momentan im Umbau. Das können und müssen deutlich mehr werden! Ich hoffe, dass sich aufgrund der geänderten Förderrichtlinie nun mehr Besitzerinnen und Besitzer von Taxis zu einem Umbau oder zur Neuanschaffung von Fahrzeugen entschließen.

Wie wurde die Förderrichtlinie angepasst?

Sie erhöht den Anreiz zum Kauf oder Umbau eines geeigneten Autos. Die Vorgabe für das Fahrzeugalter ab Erstzulassung ist von bisher nicht länger als 12 Monate auf nicht länger als 24 Monate angepasst worden. Die Laufleistung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nun maximal 100.000 Kilometer betragen. Das soll zu einer positiven Entwicklung der Anzahl von Inklusionstaxis beitragen. Eine wirtschaftliche Förderung allein scheint allerdings nicht auszureichen. Wir brauchen deshalb eine bundesweit neue Regelung des Personenbeförderungsgesetzes mit Vorgaben zu Inklusionstaxis. Nach Schätzungen der Technischen Universität werden für das gesamte Stadtgebiet rund 250 Inklusionstaxis benötigt. Unabdingbar ist zudem ein gesamtstädtisches Konzept für den Sonderfahrdienst, für Inklusionstaxis und für weitere Mobilitätsfahrdienste. Unser Ziel ist ein Fahrdienst für alle – für Menschen mit und ohne Behinderung. Jörn Käsebier
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